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Die Verfassung der Neuapostolischen Kirche



Artikel 1

Rechtsverhältnisse

  1. Die Neuapostolische Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland, die Neuapostolische Kirche Rheinland-Pfalz und die Neuapostolische Kirche Saarland schließen sich unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtspersönlichkeit zusammen zu einer gemeinsamen Gebietskirche. Die Kirche führt den Namen "Neuapostolische Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland".
  2. Sie ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main.
  3. Die Körperschaftsrechte sind der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland für das Gebiet der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland verliehen worden.
    Im Rahmen der kirchlichen Betreuung, insbesondere der Seelsorge und der Verwaltung, kann die Zuständigkeit der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland von dem Gebiet der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland abweichen. Durch Vereinbarung mit Neuapostolischen Kirchen anderer Bundesländer kann folgende Regelung getroffen werden:
    a) Die Neuapostolische Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland kann Gebietsteile betreuen, die in einem anderen Bundesland liegen.
    b) Gebietsteile der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland können von der Neuapostolischen Kirche eines anderen Bundeslandes betreut werden.
  4. Das gesamte von der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland in der Bundesrepublik Deutschland betreute Gebiet stellt das Kirchengebiet dar.
  5. Außerdem kann die Neuapostolische Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland in Abstimmung mit dem Stammapostel die kirchliche Betreuung in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen.

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Artikel 2

Aufgaben

  1. Aufgaben der Neuapostolischen Kirche sind es, Gottes Wort und Ordnungen allen Menschen zu verkündigen, die Sakramente zu spenden und Segenshandlungen durchzuführen.
    Die Neuapostolische Kirche betreut ihre Gläubigen und fördert das neuapostolische Glaubensleben entsprechend ihrem Glaubensbekenntnis. Das geschieht insbesondere in Form regelmäßiger Gottesdienste, gewissenhafter Seelsorge und einer vom Geist der Nächstenliebe getragenen Wohlfahrtspflege.
  2. Die Neuapostolische Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig im Rahmen des geltenden Rechts. Es werden ausschließlich kirchliche und gemeinnützige Zwecke verfolgt.

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Artikel 3

Organisation

  1. Das Kirchengebiet der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland gliedert sich in rechtlich unselbstständige Gemeinden und Bezirke.
  2. Die Gemeinde ist die Einheit der Mitglieder aus einem geografisch abgegrenzten Gebiet; sie wird von einem Gemeindevorsteher geleitet.
  3. Mehrere Gemeinden sind zu einem Bezirk zusammengefasst. Die Leitung eines Bezirkes obliegt dem Bezirksvorsteher. Er trägt die Verantwortung für den Bezirk in seelsorgerischer und administrativer Hinsicht.

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Artikel 4

Organe

Die Neuapostolische Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland hat folgende Organe:
  1. Der Stammapostel
  2. Der Landesvorstand
  3. Die Landesversammlung

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Artikel 5

Der Stammapostel

  1. Der Stammapostel ist die oberste geistliche Autorität aller neuapostolischen Gebietskirchen der Erde und leitet diese in allen religiösen Angelegenheiten.
  2. Der Stammapostel wird durch seinen Amtsvorgänger ernannt, oder, sofern eine solche Ernennung fehlt, aus dem Kreise der Bezirksapostel und Apostel gewählt.
  3. Der Stammapostel beruft den Bezirksapostel (Kirchenpräsidenten), die Apostel und Bischöfe. Er kann sie in den Ruhestand versetzen, einstweilen beurlauben oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen.
    Der Stammapostel kann hierzu einen Vertreter beauftragen.

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Artikel 6

Der Landesvorstand

  1. Der Landesvorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern: dem Bezirksapostel (Kirchenpräsidenten) als Vorsitzenden sowie den Aposteln und Bischöfen des Kirchengebietes der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland. Soweit die Mindestzahl von drei Mitgliedern nicht erreicht ist, beruft der Bezirksapostel dementsprechend weitere Amtsträger aus der Landesversammlung in den Landesvorstand.
  2. Die Mitglieder des Landesvorstandes tragen gemeinsam die Verantwortung für die administrative Leitung der Kirche. Der Landesvorstand entscheidet insbesondere in folgenden Angelegenheiten:
    a) Genehmigung des Budgets für das kommende Haushaltsjahr;
    b) Beschlussfassung über Investitionen und Eingehung von Verbindlichkeiten mit einem Gesamtaufwand von mehr als einer halben Million Euro im Einzelfall;
    c) Feststellung des Jahresabschlusses;
    d) Entscheidung über Kirchenausschlüsse;
    e) Angelegenheiten, die der Bezirksapostel zur Entscheidung vorgelegt hat.
  3. Der Bezirksapostel ist alleinvertretungsberechtigt; er vertritt die Kirche gerichtlich und außergerichtlich. Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben jederzeit Vertreter beauftragen, Vollmachten erteilen und widerrufen.
  4. Der Landesvorstand wird vom Bezirksapostel einberufen. Er tagt mindestens einmal jährlich und darüber hinaus bei Bedarf beziehungsweise, wenn 1/3 seiner Mitglieder dieses schriftlich beim Bezirksapostel beantragen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 seiner Mitglieder anwesend oder gültig vertreten sind. Jedes Mitglied des Landesvorstandes kann ein anderes, der Bezirksapostel auch mehrere andere Mitglieder, jedoch höchstens 1/3 aller Mitglieder, mit schriftlicher Vollmacht vertreten.
  5. Beschlüsse des Landesvorstandes werden mit 3/4-Mehrheit der Stimmen der anwesenden und gültig vertretenen Mitglieder gefasst.

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Artikel 7

Die Landesversammlung

  1. Die Landesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Landesvorstandes und den Bezirksvorstehern des Kirchengebietes der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland.
  2. Vorsitzender der Landesversammlung ist der Bezirksapostel oder ein von ihm bestellter Vertreter.
  3. Die Landesversammlung hat das Recht und die Aufgabe, Vorschläge und Anträge hinsichtlich der kirchlichen Arbeit zu beraten und zur weiteren Bearbeitung an den Landesvorstand weiterzugeben. Ihr obliegen ferner folgende Aufgaben:
    a) Beschlussfassung über den Jahresabschluss sowie Entlastung des Landesvorstandes;
    b) Wahl des Wirtschaftsprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses;
    c) Änderung der Verfassung und Beschlussfassung über eine Änderung der Rechtsform;
    d) Beschlussfassung über die Auflösung der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland.
  4. Die Landesversammlung wird vom Bezirksapostel einberufen. Sie tagt mindestens einmal jährlich und darüber hinaus bei Bedarf bzw. wenn 1/3 ihrer Mitglieder dieses schriftlich beim Bezirksapostel beantragen.
    Die Landesversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 ihrer Mitglieder anwesend oder gültig vertreten sind. Jedes Mitglied der Landesversammlung kann ein anderes, der Bezirksapostel auch mehrere andere Mitglieder, jedoch höchstens 1/3 aller Mitglieder, mit schriftlicher Vollmacht vertreten.
    Bei der Beschlussfassung und Entlastung gemäß Ziffer 3 a haben die Mitglieder des Landesvorstandes kein Stimm- und kein Vertretungsrecht.
    Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit.
  5. Für Verfassungsänderungen, für eine Änderung der Rechtsform sowie zu einer Auflösung der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland ist eine 3/4-Mehrheit der Anwesenden bzw. wirksam vertretenen Stimmberechtigten und zugleich eine 2/3-Mehrheit sämtlicher Mitglieder der Landesversammlung erforderlich.
  6. Beschlüsse über eine Verfassungsänderung, eine Änderung der Rechtsform oder eine Auflösung der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Stammapostels. Wird die Zustimmung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zugang des Protokolls der Landesversammlung erteilt, so gilt sie als verweigert.

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Artikel 8

Kirchliche Amtsträger

  1. Zur Erfüllung der in Artikel 2 festgelegten Aufgaben der Neuapostolischen Kirche, insbesondere zur seelsorgerischen Betreuung der Mitglieder, werden Amtsträger berufen. Der Inhalt des Amtsauftrages ergibt sich aus den Vorgaben des Stammapostels.
  2. Die Amtsträger werden durch den Stammapostel, den Bezirksapostel oder einen von diesen bestellten Vertreter in ihr Amt berufen, in den Ruhestand versetzt, einstweilen beurlaubt oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen.
  3. Die Berufung zum Amtsträger setzt insbesondere voraus:
    a) gründliche Kenntnis und Überzeugung von Lehre und Einrichtungen der Neuapostolischen Kirche;
    b) einen unbescholtenen und nach der Lehre Christi ausgerichteten Lebenswandel.
  4. Die Amtsausübung erfolgt nach den Weisungen des Stammapostels, des Bezirksapostels und Apostels.
  5. Die Amtsausübung erfolgt freiwillig und grundsätzlich ehrenamtlich.
  6. Alle Amtsträger sind Geistliche im Sinne der allgemeinen Gesetze. Sie sind zur Verschwiegenheit bezüglich aller Vorgänge, von welchen sie aufgrund ihrer Tätigkeit als Amtsträger Kenntnis erhalten, verpflichtet. Die Schweigepflicht gilt über die Dauer der Amtstätigkeit hinaus.
  7. Abberufung, Versetzung in den Ruhestand, Amtsniederlegung, Austritt oder Ausschluss beenden die Amtstätigkeit und haben den Verlust sämtlicher mit dem Kirchenamt verbundenen Rechte zur Folge.
  8. Bei Beendigung der Amtstätigkeit ist der Amtsträger verpflichtet, das Kircheneigentum einschließlich aller Akten, Dateien, Schriftstücke und Bücher an die vom Bezirksapostel bestimmte Stelle herauszugeben mit der ausdrücklichen Versicherung, keinerlei Kircheneigentum im Original oder in Kopie weiter im Besitz zu haben. Auf Verlangen hat er über seine Amtstätigkeit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft zu legen.

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Artikel 9

Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft in der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland kann jede natürliche Person beantragen, die in einem der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und sich zur neuapostolischen Glaubenslehre bekennt. Für Kinder und Personen, die nicht voll geschäftsfähig sind, gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Die Mitgliedschaft in der Neuapostolischen Kirche wird durch die Empfangnahme des Sakraments "Heilige Versiegelung" erworben. Ein Rechtsanspruch auf Erwerb der Mitgliedschaft besteht nicht.
  3. Mitglieder anderer neuapostolischer Gebietskirchen, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland begründen, erlangen dadurch die Mitgliedschaft in der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland. In Ausnahmefällen kann eine Person gleichzeitig auch Mitglied einer anderen neuapostolischen Gebietskirche sein.
  4. Die Mitgliedschaft in der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland wird durch Eintragung in das Mitgliederregister der zuständigen Gemeinde dokumentiert.
  5. Mitglieder der Organe der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland sind als solche Mitglieder dieser Kirche.
  6. Die Mitglieder der Neuapostolischen Kirche haben grundsätzlich Anspruch auf Teilnahme an allen für sie bestimmten kirchlichen Handlungen sowie auf seelsorgerische Betreuung. Es wird erwartet, dass die Mitglieder ihr Leben nach der Lehre Christi einrichten.
  7. Für den Fall, dass das Kirchengebiet nicht mit dem Gebiet der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland übereinstimmt, gilt folgendes:
    Soweit Mitglieder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Kirchengebiet der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland außerhalb der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben, stehen ihnen die vollen Mitgliedschaftsrechte in der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland zu.
    Soweit Mitglieder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet eines der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben, aber zum Kirchengebiet einer Neuapostolischen Kirche in einem anderen Bundesland gehören, ruhen ihre Mitgliedschaftsrechte in der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland.
  8. Die Mitgliedschaft in der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland erlischt durch
    a) Tod
    b) Austritt
    c) Ausschluss
    d) Beendigung des gewöhnlichen Aufenthaltes im Gebiet der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland und Erlangung der Mitgliedschaft in einer anderen neuapostolischen Gebietskirche.
  9. Ein Mitglied ist jederzeit zum Austritt aus der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland berechtigt Der Austritt erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  10. Ein Mitglied kann aus der Kirche ausgeschlossen werden.
    Ausschließungsgrund ist insbesondere schwerer und nachhaltiger Verstoß gegen Lehre, Zweck oder Ansehen der Kirche.
    Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Landesvorstandes unter Angabe der Gründe. Er ist dem Betroffenen bekanntzugeben.
    Gegen den Beschluss kann der Betroffene innerhalb von drei Monaten Gegenvorstellungen erheben, über welche der Landesvorstand in einer Besetzung von drei Mitgliedern entscheidet, nachdem dem Betroffenen die Möglichkeit der Anhörung eingeräumt worden ist.
  11. Ein ausgetretenes oder ausgeschlossenes Mitglied der Neuapostolischen Kirche kann erneut die Mitgliedschaft beantragen. Der Antrag soll schriftlich erfolgen. Über einen solchen Antrag entscheidet der Bezirksapostel. Eine erneute Spendung des Sakraments "Heilige Versiegelung" erfolgt nicht.

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Artikel 10

Vermögen und Finanzen

  1. Das Vermögen der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland stammt aus freiwilligen Opfern und Spenden ihrer Mitglieder sowie aus sonstigen Zuwendungen und Erträgen.
    Die Neuapostolische Kirche erhebt von ihren Mitgliedern keine Steuern.
  2. Das Vermögen der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland dient ausschließlich der Erfüllung kirchlicher Aufgaben nach Artikel 2 der Verfassung.
  3. Den Mitgliedern - auch ausgetretenen oder ausgeschlossenen - stehen keine Rechte am Vermögen der Kirche zu.
  4. Der Stammapostel erhält jährlich eine vom Bezirksapostel unterzeichnete Ausfertigung des Jahresabschlusses samt Prüfungsbericht des von der Landesversammlung bestimmten Wirtschaftsprüfers.

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Artikel 11

Datenschutz

Die für kirchliche Zwecke erhobenen, verarbeiteten und genutzten Daten werden nach den vom Bezirksapostel erlassenen Datenschutzrichtlinien und den Weisungen des von ihm ernannten Datenschutzbeauftragten verwendet.

 

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Artikel 12

Verfassungsänderung

Eine Änderung dieser Verfassung erfolgt durch die Landesversammlung nach Maßgabe des Artikels 7 Ziffern 3 c, 5 und 6 dieser Verfassung.

 

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Artikel 13

Dauer und Auflösung

  1. Die Neuapostolische Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland besteht auf unbestimmte Zeit.
  2. Die Auflösung der Körperschaft erfolgt durch die Landesversammlung nach Maßgabe des Artikels 7 Ziffern 3 d, 5 und 6 dieser Verfassung.
  3. Im Falle der Auflösung der Körperschaft haben die Mitglieder keinen Anspruch auf irgendeinen Teil des Vermögens. Das gesamte Vermögen ist nach Weisung des Stammapostels ausschließlich und unmittelbar an eine fortbestehende Institution der Neuapostolischen Kirche zur Verwendung im Sinne dieser Verfassung zu übertragen.

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Artikel 14

Schlussbestimmungen

  1. Diese Verfassung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
  2. Diese Verfassung wird den zuständigen staatlichen Stellen zur Kenntnis gegeben.
  3. Ausführungsbestimmungen zu dieser Verfassung erlässt bei Bedarf der Bezirksapostel.

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Beschlossen von der Landesversammlung am 28. Oktober 2000
Der Kirchenpräsident
der Neuapostolischen Kirche Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland
gez. Dr. Hagen Wend